Aktuelles aus Rechtsprechung und juristischem Zeitgeschehen

In der Entscheidung 5 Ob 166/24h vom 02.04.2025 hat der OGH die Kognitionsbefugnis des Außerstreitrichters für die Prüfung von Wertsicherungsklauseln nach allgemeinem Zivilrecht (etwa wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des KSchG) verneint. Vielmehr ist dies dem streitigen Rechtsweg vorbehalten, und nicht dem Mietzinsüberprüfungsverfahren nach § 16 MRG. Mietzinsüberprüfung im Außerstreitverfahren nach § 16 MRG Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unterliegt

Mit 28.06.2025 ist das Barrierefreiheitsgesetz in Kraft getreten. Damit hat der österreichische Gesetzgeb er die RL (EU) 2019/882 über...

Beginnend mit der Entscheidung 2 Ob 192/17z vom 26.06.2018 hat der OGH in einigen Fällen fremdhändige Testamente, die aus mehreren losen...

Spätestens seit der COVID-19-Pandemie hat die Vernehmung von Zeugen über Videokonferenz, insbesondere wenn diese im Ausland ansässig...